von Redakteur | März 5, 2025 | Allgemein
Im Oktober 2024 ist die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Vorrausgegangen war eine im Juni 2024 verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, in welcher erstmals der Umwelt-, darunter der Klimaschutz, der Gesundheitsschutz, sowie...
von Redakteur | Juni 29, 2024 | Allgemein
© Bundesrat | Steffen Kugler Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 für das zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20. Oktober 2023 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen...